ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Widerrufsbelehrung / AGB
Widerrufsbelehrung
Ihnen steht als Verbraucher- bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge- in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie als Kunde können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Zum Beispiel Brief, E-Mail oder Fax) oder durch Rücksendung der Sache/Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Motorrad Finkl GmbH
Landsberger Straße 39
86343 Königsbrunn
Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen:
-zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten ist, sowie Sonderanfertigung nach Kundenbestellung/Kundenzeichnung
-zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt wurden oder zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
-zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Kalendern
-zu Lieferungen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen wurden
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (Warenlieferungen, Geld usw.) zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,-- Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei, wir lassen die Ware von unserem Paketdienst abholen bzw. senden Ihnen eine Paket- Freeway- Marke zu, unfrei an uns zurückgeschickte Pakete werden nicht angenommen und wir bitten Sie für den Fall einer Rücksendung, die Ware originalverpackt zurückzusenden, bei Fragen dazu stehen wir Ihnen gern zur Verfügung, wir sind immer um eine möglichst faire und kundenfreundliche Lösung bestrebt.
Ihr Finkl GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Finkl GmbH
Rechtsbelehrung
Der Vertragstext wird bei Finkl GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluß des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden, Sie erhalten jedoch nach Beendigung Ihres Bestellvorgangs eine E-Mail als Bestätigung mit der Kopie Ihrer Bestellung.
1) Geltung
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen wie Beratungsleistungen, Auskünfte und Ähnliches. Abweichende Bestimmungen und Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Für alle mit uns abgeschlossenen Verträge gilt Deutsches Recht.
2) Angebot und Abschluss
Unsere Angebote sind immer freibleibend. Die auf unserer Homepage im Internet, Webshop, Katalogen, Prospekten, Anzeigen und Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen technischen Daten, Beschreibungen und Eigenschaften können sich ändern. Für sämtliche zu den Angeboten gehörenden Zeichnungen, Designentwürfen, Bildern, Abbildungen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch in irgendeiner anderen Form weiterverwendet werden.
3) Lieferungen
Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten. Verbindlich vereinbarte Liefertermine müssen von uns schriftlich bestätigt sein, Streiks, höhere Gewalt, technische Änderungen oder unverschuldetes Unvermögen bei uns oder unseren Lieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Wir sind zu Teillieferungen einschließlich gesonderter Rechnungsstellung berechtigt, durch den Kunden unverschuldete Nachlieferungen erfolgen selbstverständlich frachtfrei.
Finkl's Erlebnis Motorrad GmbH
Kontonummer: 58041
BLZ: 720 692 20
Raiffeisenbank Schwabmünchen
4) Zahlungsbedingungen
Berechnet werden Ihnen die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Euro. Ändern sich diese z. B. durch Schwankungen der Umrechnungskurse, Preisänderungen unserer Lieferanten, Umsatzsteueränderungen oder andere nicht durch uns zu verantwortende Umstände, behalten wir uns die Berichtigung unserer Verkaufspreise vor. Sie gelten ab unserem Lager einschließlich der gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, schließen jedoch Fracht, Porto und Verpackung nicht ein (Ausnahmen siehe Versandkosten). Die Rechnungsbeträge werden per Nachnahme oder Vorkasse erhoben, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, in diesem Fall ist der Tag der Rechnungsstellung für die Fälligkeit des Rechnungsbetrages maßgebend. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir ohne Mahnung berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen mindestens in der Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten zu erheben. Besteller, die in Zahlungsverzug geraten, werden grundsätzlich nur noch gegen Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme beliefert, Lieferungen ins Ausland nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.
5) Gefahrenübergang und Abnahme
Alle Sendungen und eventuelle Rücksendungen erfolgen auf Rechnungen und Gefahr des Bestellers (siehe Versandkosten und Widerrufsfolgen oben), unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Die Gefahr geht gemäß § 447 Abs. 1 BGB auf den Besteller über, sobald wir die Ware dem Spediteur übergeben haben, dasselbe gilt, wenn die Waren direkt von einem unserer Lieferanten an den Besteller versandt werden.
6) Beanstandungen und Gewährleistungen
Der Besteller hat Beanstandungen unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich vorzulegen, Nachnahmesendungen und unfreie Sendungen werden nicht angenommen.
Bei Rücknahme von Waren, die nur bei Vorliegen einer schriftlichen Zustimmung unsererseits erfolgt, trägt der Besteller jegliche Gefahr bis zum Eingang bei uns, dies beeinflusst nicht das gesetzliche Widerrufsrecht des Bestellers. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wir gewähren Ihnen bei Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren, auf Gebrauchtwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr. Durch eigenmächtige Eingriffe und Veränderungen an der Ware wird die Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen hat der Besteller nur Anspruch auf Reparatur oder Umtausch nach unserem Ermessen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder des Umtausches kann der Besteller Herabsetzung des Preises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, dies berührt nicht die Widerrufsrechte des Bestellers. Sonderanfertigungen, nach Zeichnung, auf Maß oder nach Muster/speziellem Entwurf angefertigte Waren sind vom Umtausch ausgeschlossen, ebenso wie eine eventuelle, auf Wunsch des Bestellers nachträglich ausgeführte Änderung an oben genannten Waren dem Besteller in Rechnung gestellt wird. In Fällen von besonderer Beanspruchung von gelieferten Waren, insbesondere durch Einsatz im Motorsport oder andern motorsportlichen Veranstaltungen , entfällt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Für Zulassungen im Straßenverkehr sind ausschließlich die zu dem entsprechenden Liefergegenstand gehörende ABE bzw. das TÜV- Gutachten und die darin enthaltenen Vorgaben und Auflagen maßgeblich. ABE, TÜV Gutachten, Anbauanleitungen, Auflagen und alle zum Liefergegenstand gehörenden Unterlagen müssen vom Kunden vor Montage gelesen und beachtet werden, darauf bezogene Reklamationen können nach der Montage nicht mehr anerkannt werden, ebenso ist der Besteller für den ordnungsgemäßen, fachgerechten, richtigen und sicheren Einbau und die TÜV- Abnahme/Eintragung der gelieferten Ware selbst verantwortlich, der Lieferant kann keine Haftung für Versäumnisse und Einbaufehler übernehmen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, besitzen Motorsportteile keine Zulassung für den öffentlichen Straßenverkehr.
7) Schutzrecht
Der Besteller verpflichtet sich, die durch Erteilung des Auftrages mögliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten zu überprüfen und Finkl GmbH gegebenenfalls darauf aufmerksam zu machen, daß es sich bei der Bestellung um durch gewerbliche Schutzrechte wirksam geschützte Teile handelt. Der Besteller stellt Finkl GmbH von jeder Haftung im Innenverhältnis frei für Ansprüche, die in Ausführung seines Auftrages aus diesem Grund von einem Berechtigten gegen uns geltend gemacht werden.
8) Eigentumsvorbehalt
Finkl GmbH behält sich an den gelieferten Waren, auch in be- oder verarbeitetem Zustand, bis zur Erfüllung aller aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen herrührenden Verpflichtungen des Bestellers das Eigentumsrecht vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes der gelieferten Ware bei Finkl GmbH . In Fällen, in denen der Besteller Zahlung durch Schecks leistet, jedoch im Zusammenhang hiermit von uns, gleichgültig in welcher Form, eine wechselmäßige Haftung für den Betrag oder eine Teilsumme der Schecksumme übernommen wird, gilt hinsichtlich der Eigentumsvorbehalte erst die Einlösung der Wechsel als Zahlung. Bearbeitet der Besteller Vorbehaltswaren oder verarbeitet er diese mit anderen Waren, so steht Finkl GmbH das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Be- oder Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung der gelieferten Ware zu anderen Waren etwa entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf uns. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen schriftlich anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt ausschließlich der Besteller. Auf Verlangen von uns hat der Besteller die Abtretung den Drittschuldnern anzuzeigen und uns alle zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung zu stellen. Finkl GmbH ist berechtigt, die Abtretung auch selbst offenzulegen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und seines Herausgabeverlangens gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
9) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertrag sich ergebende Verbindlichkeiten ist Neureichenau. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältniss ist Passau.
10) Gültigkeit
Die Ungültigkeit einer der vorstehenden Klauseln berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine Bestimmung, die dem mutmaßlichen Willen und wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung entspricht.
1. Allgemeine Informationspflicht
Von der allgemeinen Informationspflicht sind Unternehmer/n betroffen, die
- eine Webseite betreiben, unabhängig davon, ob es sich hierbei um einen Onlineshop oder um eine reine Präsentationsseite handelt und/oder
- AGB verwenden bzw. vorhalten.
Informationspflicht
der nationalen Schlichtungsstellen
Die Hinweispflicht betrifft die Information, ob der Unternehmer/das Unternehmen verpflichtet ist oder sich freiwillig verpflichtet hat, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen.
Für den Handel besteht (derzeit) grundsätzlich keine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren, so dass sich Sie entscheiden können, ob Sie sich verpflichten möchten, an einem solchen Verfahren teilzunehmen.
Die Information über die Teilnahme oder Nichtteilnahme ist in leicht zugänglicher, klarer und verständlicher Form vorzuhalten. Soweit Sie eine Webseite betreiben, sollte der erforderliche Hinweis entweder im Rahmen des Impressums oder unter einem eigenen Link/Button erteilt werden. Nutzen Sie AGB, so ist der Hinweis im Rahmen der AGB (gesetzliche Formulierung: zusammen mit den AGB) zu erteilen, am besten unter einer eigenen entsprechend bezeichneten Überschrift.
Formulierungsvorschläge (sowohl für die Webseite als auch für die AGB):
1. Nichtteilnahme
Für den Fall, dass Sie nicht an einem solchen Verfahren teilnehmen möchten, könnte eine Formulierung wie folgt aussehen:
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
oder
Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
2. Teilnahme
Soweit Sie sich verpflichten möchten, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, könnte eine Information bspw. wie folgt lauten:
Wir nehmen an Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle (Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle
des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de) teil.
oder
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir sind zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bereit.
Die Überschrift für die AGB könnte lauten:
Allgemeine Information zum Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen.
Ausnahme:
Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Informationspflicht besteht für Unternehmer/Unternehmen, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen (gerechnet je Kopf, unabhängig von den Arbeitsstunden) beschäftigt haben.
2. Besondere Informationspflichten
Neben den allgemeinen Informationspflichten, die lediglich für die oben genannten Gruppen von Unternehmer gelten, besteht eine besondere Informationspflicht für alle Unternehmer/Unternehmen.
Die Informationspflicht entsteht, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer/das Unternehmen und den Verbraucher nicht beigelegt werden kann.
In diesem Fall muss jeder Unternehmen/jedes Unternehmen (unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten und ob dieser/dieses eine Webseite betreibt oder AGB nutzt) auf die zuständige Verbraucherstreitbeilegungsstelle unter Angabe der Adresse und der Webseite hinweisen. Zugleich muss der Unternehmer/das Unternehmen darüber informieren, ob er/es an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder verpflichtet ist, an einem solchen teilzunehmen.
Der Hinweis ist in Textform zu erteilen ein Information vorab in den AGB oder auf die Webseite erfüllt diese Verpflichtung nicht.
Textform bedeutet die Erteilung des Hinweises per Brief, Email, Fax oder auf einem sonstigen dauerhaften Datenträger, der geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben (z.B. PDF-, JPEG-Datei auf einem USB-Stick).
Formulierungsvorschläge
1.Nichtteilnahme
Die Erklärung könnte dabei für den Fall der Nichtteilnahme wie folgt aussehen:
Die die zuständige Schlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir jedoch nicht teil.
2. Teilnahme
Für den Fall der Teilnahme könnte die Formulierung wie folgt lauten:
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir teil.
Kosten
Die Kosten für die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle richtet sich nach der Kostensatzung der Schlichtungsstelle:
§ 2 Kostentragung
2.1 Von dem Unternehmer erhebt die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. ein Entgelt.
2.2 Es beträgt:
50 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro,
75 Euro bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro,
150 Euro bei Streitwerten von 200,01 Euro bis einschließlich 500 Euro,
300 Euro bei Streitwerten von 500,01 Euro bis einschließlich 2.000 Euro,
380 Euro bei Streitwerten von 2000,01 Euro bis einschließlich 5.000 Euro,
600 Euro bei Streitwerten von über 5.000 Euro.
2.3 Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig an, so ermäßigt sich das Entgelt bei Streitwerten von über 200 Euro auf 75 Euro, bei Streitwerten von 100,01 Euro bis einschließlich 200 Euro auf 50 Euro und bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro auf 40 Euro.
2.5 Von dem Verbraucher kann ein Entgelt nur erhoben werden, wenn der Antrag des Verbrauchers unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich anzusehen ist; in diesem Fall beträgt das Entgelt 30 Euro.
Verbraucher-Information gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013
Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.
